Christdemokraten bringen sich gegen Rot-Grün in Stellung

Große und kleine Politik beim CDU-Jahresempfang in Unterrath-West

„Unterrath kann mehr.“ Und: „Düsseldorf und NRW werden unter Wert politisch geführt.“ So lauteten die beiden Kernbotschaften auf dem 18. Jahresempfang der CDU Unterrath-West Ende März. Der Einladung von Ratsherrn Dirk-Peter Sültenfuß, dem CDU-Vorsitzenden im Stadtbezirk 6 und KPV-Vorsitzenden Düsseldorf, waren weit über hundert Bürgerinnen und Bürger in den Pfarrsaal von St. Bruno gefolgt. Sie erlebten eine hochkarätige Veranstaltung mit bekannten Unionspolitikern aus Stadt, Land und Bund. Das schwungvolle Rahmenprogramm gestalteten Nachwuchssängerin Jule und die Cheerleader von der DEG.

Wenn Politprofi Dirk-Peter Sültenfuß zum Jahresempfang bittet, kommen Parteifreunde von nah und fern in seinen Stadtteil. Diesmal waren aus Berlin die Bundestagsmitglieder Thomas Jarzombek (CDU-Chef Düsseldorf) und Sylvia Pantel (Vorsitzende der Frauenunion) angereist. Aus dem NRW-Landtag erschien Ex-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt war vertreten durch Obmann Rüdiger Gutt und Olaf Lehne, Landtagskandidat für den Düsseldorfer Norden. Sie alle einte ein Thema: Wie bleibt Politik in schwierigen Zeiten bürgerfreundlich und verlässlich?

OB Geisels schrille Alleingänge
„Mit SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel und seiner chaotischen Ampeltruppe jedenfalls nicht“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt in seinem Auftakt-Statement. Düsseldorf brauche dringend den Politikwechsel. „Bei Geisel dreht sich alles um Geisel. Das Wohl der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer fällt hinten runter.“ Folgen von Geisels Alleingängen seien etwa der Ärger um die Flughafen-Umbenennung oder die unwürdige Debatte um den Verkauf des Schauspielhauses gewesen. Beides habe die CDU in letzter Minute mit verhindert, so Gutt. „Neuester Aufreger ist das Tauziehen um den Lärmschutzdeckel beim Rhein-Ruhr-Express. Auch da verrät der OB die Interessen der Menschen, weil er sich nicht konsequent für die lärmarme Deckellösung einsetzt.“

Kraft & Co haben abgewirtschaftet
Lutz Lienenkämper, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, richtete seine Attacke gegen die rot-grüne Landesregierung: „Wir erleben Politikversagen auf allen Ebenen. Die Sperrung der Leverkusener Brücke und der Skandal um den Berlin-Attentäter Anis Amri, den die NRW-Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig in Haft nahmen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Kabinett Kraft-Löhrmann-Jäger hat völlig abgewirtschaftet.“ Die Zeit sei reif für eine CDU-Mehrheit nach der Landtagswahl im Mai.

Liberale Werte schützen
Landtagskandidat Olaf Lehne legte beim Thema Sicherheit nach: „Freiheit und liberale Werte können wir nur bewahren, indem wir sie schützen, wie Baden-Württemberg und Bayern das tun. Im Gegensatz zu NRW wird dort der Rechtstaat gelebt.“

Geschlossen kämpfen
Thomas Jarzombek, Mitglied des Bundestags und CDU-Kreisvorsitzender, wies auf die bevorstehende Landtags- und Bundestagswahl hin: „Die CDU ist die einzige Partei im Bundestag, die für stabile Finanzen, innere Sicherheit und die soziale Marktwirtschaft steht. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung geben wir den richtigen ordnungspolitischen Rahmen vor, von dem Deutschland wirtschaftlich profitiert. Der Sieg der CDU in Saarland hat gezeigt, dass der Weg richtig ist. Der sogenannte Schulz-Effekt ist förmlich verpufft. Der Machtwechsel im Land mit Armin Laschet sowie eine CDU-Mehrheit im Bund mit Angela Merkel sind möglich. Dafür müssen wir vor Ort, im Rat, auf Landes- und Bundesebene weiter geschlossen kämpfen.“

Zuwanderung: Bevölkerung nicht überfordern
Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel lobte die Arbeit von CDU/CSU im Bund: „Diese Politik ist die Ursache, dass es Deutschland gut geht.“ Gleichzeitig erscheine den Menschen die Welt aus den Fugen. „Deshalb brauchen wir einen besonnenen, klugen und erfahrenen Kopf an der Spitze. Wir können froh sein, mit Angela Merkel eine Kanzlerin zu haben, die in der ganzen Welt hohe Anerkennung genießt.“ Angesichts äußerer und innerer Gefahren seien Veränderungen und Verschärfungen in der Sicherheitsgesetzgebung nötig. „Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen“, so Pantel. Das durchzusetzen sei in einer großen Koalition mit der SPD nicht einfach. „Zudem müssen wir das Zusammenleben mit Asylsuchenden und Geflüchteten weiter regeln. Unsere Bevölkerung ist hilfsbereit, tolerant, großzügig und freundlich. Aber es darf zu keiner Überforderung kommen“, betonte Pantel. Die doppelte Staatsbürgerbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger lehnt sie entschieden ab: „Der Doppelpass verhindert die Integration derer, die schon lange bei uns leben. Deshalb habe ich auch für die Beibehaltung der Optionspflicht gestimmt. Hier geborene junge Erwachsene sollen sich mit der Volljährigkeit für ein Land zu entscheiden.“

Unterrath kann mehr
Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß lenkte in seiner Rede den Blick auf den Stadtteil Unterrath-West: „Die wachsenden Passagierzahlen am benachbarten Flughafen haben auch ihre Schattenseiten: Ferienflieger und Geschäftsleute parken über Wochen die Wohngebiete zu.“ Sültenfuß habe bereits früh dagegen angekämpft, indem er für die Einführung einer Parkscheibenpflicht sorgte. „Die städtischen Kontrollen müssen aber verstärkt werden, sonst ist dieses Schwert stumpf.“ Sültenfuß rief das Ampelbündnis und die Verwaltung dazu auf, die Umgestaltung von Unterrather und Kalkumer Straße endlich voranzutreiben. „Unterrath kann mehr. Die Stimmen der CDU vor Ort wären ihnen sicher.“ Stillstand gebe es auch bei den Plänen zur neuen Schrankenanlage an der oberen Kalkumer Straße. „Unstrittig ist: Die Schranke hat sich seit Jahren bewährt. Leider wurde sie im letzten Jahr mehrfach mutwillig zerstört oder durch Unfälle beschädigt“, so Sültenfuß. Noch immer werde geprüft, ob durch versenkbare Poller oder eine modifizierte Schranke eine bessere Lösung zu finden sei. „Leider warten wir seit Ewigkeiten auf das Ergebnis.“

Doch dank CDU-Politik seien laut Sültenfuß auch Erfolge im Stadtteil zu verzeichnen: „Der Zebrastreifen auf der Eckenerstraße in Höhe Kehler Straße ist endlich da, die Vorfahrt an den Schulen Golzheimer Heide wurde geregelt. Der neue Hundeauslaufplatz auf dem Grünzugdeckel der A 44 ist seit einigen Monaten in Betrieb.“

Neues Schwimmbad kommt
Sültenfuß ist Vize-Vorsitzender im Sportausschuss. Er weiß, wie wichtig intakte Sportstätten für den Profi- und Breitensport in der Stadt sind. Schwimmbäder gehören für ihn zur Grundversorgung der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. „Im Rahmen des neuen Bäderkonzepts werden die Bäderstandorte in Unterrath gesichert. Der Neubau des Stadtteilbads an der Eckenerstraße soll 2018/2019 beginnen. Die Eröffnung ist für 2020 geplant.“ Das neue Bad sei unverzichtbar für ein lebendiges Zentrum von Unterrath mit Stadtbücherei und DRK-Zentrum plus. Teile der Baukosten könnten durch Einzug anderer Einrichtungen in den Gebäudekomplex refinanziert werden, wie etwa Sportkindergärten, Bezirksvertretung oder Bürgersaal.

Zum Schluss appellierte Sültenfuß an die Gäste: „Auch in Zukunft werden wir mit Herz und Sachverstand für eine lebenswerte Stadt kämpfen. Unterstützen Sie Ihre CDU.“